Chance auf Konsens und einstimmige Empfehlung für den Aufstellungsbeschluss verpasst

30.08.2021 – In der heutigen Sitzung des Ortsbeirats kam es erneut zur Beratung des Antrages zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Gewerbegebiet Hangelsberg Nord“. Grundlage war der geänderte Antrag auf Planrechtsschaffung der ECE Group.

Nach der Präsentation der ECE Group über die Ergebnisse der Gespräche und der Infoveranstaltung und die Ziele bei der Entwicklung des Plangebietes war uns klar: Die Ziele der IG Lebenswertes Hangelsberg und der ECE Group liegen dicht beieinander. Das hatten wir auch schon in den vorangegangenen, stets konstruktiven Gesprächen so empfunden.

Unsere Änderungsvorschläge hatten das Ziel, die von der ECE ohnehin mehrfach verbal zugesicherten Einschränkungen im Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung so festzuschreiben, dass z.B. ein Industriegebiet und Sondergebiete wie Logistik nicht nur nicht aufgeführt, sondern ausgeschlossen werden. Das ist uns so wichtig, da dieser Beschluss den Rahmen für jede Planung auf dem Entwicklungsgebiet setzt. Sollte die ECE – aus welchen Gründen auch immer – das Gebiet nicht weiter entwickeln, hätte jeder folgende Investor den jetzt gesteckten Rahmen einzuhalten. Es geht nicht um Zweifel an den Zusagen der ECE Group – die haben wir nicht – es geht um die sichere Festlegung der Grundlagen für das Plangebiet im Aufstellungsbeschluss.

Aufgrund des enormen Zeitdruckes, der hier aufgebaut wurde, konnten wir den Änderungsantrag leider erst heute als Tischvorlage einbringen und mussten so um eine kurzfristige Abstimmung dazu bitten. Ein Vorschlag unsererseits, die Zeit bis zum Bauausschuss am 07.09. zur Analyse unserer Vorschläge zu nutzen und dort dann – wieder als Ortsbeirat und Bauausschuss gemeinsam tagend – endgültig über die Vorlagen abzustimmen, wurde leider von 3 Ortsbeiratsmitgliedern abgelehnt. Das ist schade, da im weiteren Fortschreiten des Aufstellungsbeschlusses über Bauausschuss am 07.09. und Gemeindevertretersitzung am 09.09. keine Verzögerung gegenüber dem jetzigen Zeitplan eingetreten wäre. Es wäre ein Zeichen für wirkliche Bürgerbeteiligung und ein echtes Demokratieverständnis in der Gemeinde gewesen. Diese Chance wurde nicht genutzt.

Unser Änderungsantrag – im Vergleich zur Beratungsvorlage geänderte Texte sind orange markiert. Das wäre eine Lösung, die von allen hätte getragen werden können.

Trotz allem haben wir schon viel erreicht: Ohne unsere Aktivitäten wäre es wohl nicht zu dieser umfangreichen Vorarbeit des Investors, der transparenten Darstellung der Pläne und auch nicht zur Festschreibung der Belange des potentiellen Wasserschutzgebietes gekommen. Darauf können wir stolz sein.